Ständige Mitgliederversammlung

[nikolayhg]

Habe Niels Lohmann von den Piraten gefragt, wie sie die "Ständige Mitgliederversammlung" rechtlich und technisch machen. Warte auf Antwort.
http://piratenpartei-mv.de/piratenparte ... ersammlung

[HermannWick]

Die Piraten sind eine Partei und kein Verein! Es gilt das Parteiengesetz und nicht das Vereinsrecht!

[nikolayhg]

Um zu klären, ständig heißt nicht, dass alle ständig online sein müssen und mitmachen, sondern dass die Anträge sind einfach online und verfügbar zum Kommentieren und Voting innerhalb einer bestimmten Zeit (Tagen?). So habe ich es verstanden. @Thomas, korrekt? Mehr oder weniger etwas was wir schon im Forum machen.

Entscheidungsfindung über längerem Zeitraum (>2 Stunden) könnte mehreren Leuten ermöglichen, teilzunehmen. Effizienz wäre eine andere Frage.

[HermannWick]

Warum schreibt dann Thomas immer von 24/7? Laut Vereinsrecht müssen satzungsändernde Anträge den Mitgliedern 14 Tage vor Versammlungsbeginn schriftlich bekannt gemacht werden. Einfache Anträge können auch noch während der Versammlung gestellt werden, solange die Satzung nichts anderes vorsieht. Einen Abstimmungszeitraum über mehrere Stunden anzusetzen ist was anderes und kann in einer Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlungen definiert werden.

[nikolayhg]

Die Piraten sind eine Partei und kein Verein! Es gilt das Parteiengesetz und nicht das Vereinsrecht!

Klar Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten.

Einfache Anträge können auch noch während der Versammlung gestellt werden, solange die Satzung nichts anderes vorsieht. Einen Abstimmungszeitraum über mehrere Stunden anzusetzen ist was anderes und kann in einer Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlungen definiert werden.

Ja, das ist die normale Prozedur.

Antwort von Niels:

als Verein habt ihr es da sicher sehr viel einfacher, da ihr durch das
Parteiengesetz geregelt werdet. Meines Wissens ist es bei Vereinen ohne
weiteres möglich Mitgliederversammlungen online durchzuführen. Unter [1]
wird meines Wissens nach die Rolle von Vereinen erwähnt.

Rechtlich: Das Parteiengesetz fordert, dass Satzungen von Parteien
Regelungen zu Mitgliederversammlungen treffen. Das haben wir getan, in
dem wir den Absatz "Die Landesmitgliederversammlung tagt daneben online
und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als Ständige
Mitgliederversammlung." zur Satzung hinzugefügt haben. Die genauen
rechtlichen Hintergründe sind unter [2] zusammengefasst.

Falls du weitere Fragen hast: Am Donnerstag (26.7.) wird um 20:00 Uhr
eine Mumble-Sitzung ("Dicker Engel" [3]) stattfinden, in der die
rechtlichen Rahmenbedingungen diskutiert werden. Ich werde auch
teilnehmen und den Kritikern innerhalb der Partei hoffentlich Rede und
Antwort stehen können.

Damit sind wir bei technisch: Wir werden in den nächsten Monaten eine
Instanz von Liquid Feedback 2.0 so einrichten, dass alle Mitglieder des
Landesverbandes dort verifizierte Accounts haben.

Soweit erst einmal.

Wenn es noch Fragen gibt, helfe ich gerne!

Grüße,
Niels.

[1] http://www.volkerbeck.de/cms/files/327-11-a.pdf
[2] http://wiki.piratenpartei.de/MV:SMV

Ich würde einfach abwarten, bis die das Software haben. Ob das nützlich sein wird kann ich jetzt nicht sagen. So viel erstmal zu der Frage.

[Thomas]

Um zu klären, ständig heißt nicht, dass alle ständig online sein müssen und mitmachen, sondern dass die Anträge sind einfach online und verfügbar zum Kommentieren und Voting innerhalb einer bestimmten Zeit (Tagen?). So habe ich es verstanden. @Thomas, korrekt? Mehr oder weniger etwas was wir schon im Forum machen.

Ja genau! Man muss nicht 24/7 online sein! Das wäre ja vielleicht ne selbstgebastelte Hölle! Ich liebe das Internet zwar, aber so sehr nun auch wieder nicht!

Im Gegenteil, der Sinn der Sache ist ja grössere Freiheit und Effizienz. Jeder kann dann online kommen (und abstimmen), wann er Zeit und Lust hat.

Ich würde nicht mal einen bestimmten Zeitraum festlegen, in dem die Stimmabgabe zu erfolgen hat, sondern eher eine Regel wie:

"Die Abstimmergebnisse erlangen dann Gültigkeit, sobald mindestens eine Zeit von X Tagen vergangen ist, eine Mindestanzahl von Y Mitgliedern ihre Stimme abgegeben hat und dabei eine Mehrheit von mindestens Z% für eine bestimmte Variante erzielt wurde."

Und für den Fall, dass sich Abstimmungen ewig in die Länge ziehen (z.B. mehrere Jahre), würde ich für jede Stimme ein Verfallsdatum von W Monaten festlegen.

Vllt. können wir diese Abstimmungen tatsächlich im Forum durchführen!? Für jede Frage ein Thread!? Für jede Position ein Post!? Und für jeden Post eine Anzahl "+1"!?

Und wie Hermann schreibt, können wir im Forum auch über neue Anträge/Fragen informieren, über solche, die kurz vor der Entscheidung stehen und natürlich über entschiedene.

[aron]

Hihi, lass uns doch ein -1 einführen: Dann können wir zählen, welche Beiträge am meisten disliked werden und die die am wenigsten -1 haben sind automatisch die Lösungen, die die Gemeinschaft optimal konsensiert.

...irgendwie sollte das ironisch werden, aber eigl. macht das im konsensieren-kontext tatsächlich Sinn...
(Okay, es bedeutet aber auch, dass Konflikte gefördert werden Wer mag schon disliked werden ohne dass er was dazu sagen kann

[shure]

ja, -1 ist u.a. psychologisch schlecht

Bei einem systemischen Konsensvoting könnten wir einfach einen Antipoll machen. Bei n Optionen hat man n Stimmen pro Person, im unglücklichsten Fall ist man gegen alle vorgeschlagenen Optionen.

Nicht direkt einbezogen werden Enthaltungen, d.h. es wird nicht unterschieden, ob sich jemand enthält oder nicht an dem Antipoll (read: systemischen Konsensieren im Forum) teilnimmt, oder ob er pro alle Vorschläge ist. Anders gesagt, ohne eine zusätzliche Wahlfunktion zur Enthaltung kann man keine reale Wahlbeteiligung feststellen.

[Thomas]

Bei einem systemischen Konsensvoting könnten wir einfach einen Antipoll machen. Bei n Optionen hat man n Stimmen pro Person, im unglücklichsten Fall ist man gegen alle vorgeschlagenen Optionen.

Ja genau! Wir könnten je einen Thread zu jeder Frage A, B, C, ... haben. Dort gäbe es je einen post für jede vorgeschlagene Lösung und für jede Lösung eine Anzahl "+1". Und dabei könnte Lösung M das direkte Gegenteil, d.h. die Negation von Lösung N sein (das wär dann quasi ne verkappte "-1"). Und da man ja für jeden post ein neues "+1" vergeben kann, hätte man n Stimmen für n Optionen.

Nicht direkt einbezogen werden Enthaltungen, d.h. es wird nicht unterschieden, ob sich jemand enthält oder nicht an dem Antipoll (read: systemischen Konsensieren im Forum) teilnimmt, oder ob er pro alle Vorschläge ist. Anders gesagt, ohne eine zusätzliche Wahlfunktion zur Enthaltung kann man keine reale Wahlbeteiligung feststellen.

Die Wahlbeteiligung könnten wir messen mit einem post, der über allen anderen stehen müsste und keine Lösung enthält, sondern nur ein "Ich nehme teil." Und auch hier werden wieder die "+1" gezählt. Kann man posts auch sticky machen?

[nikolayhg]

@Thomas, ich habe das BGB bzgl. SMV gelesen:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/B ... G000602377
Da steht nicht viel! Und wir können echt flexibel sein. Das was ich noch nicht weiß, ob es noch mehrere rechtliche Linien gibt (ich vermute - ja).