Ständige Mitgliederversammlung

Habe Niels Lohmann von den Piraten gefragt, wie sie die „Ständige Mitgliederversammlung“ rechtlich und technisch machen. Warte auf Antwort.
http://piratenpartei-mv.de/piratenpartei-mecklenburg-vorpommern-beschließt-ständige-mitgliederversammlung

Die Piraten sind eine Partei und kein Verein! Es gilt das Parteiengesetz und nicht das Vereinsrecht!

Um zu klären, ständig heißt nicht, dass alle ständig online sein müssen und mitmachen, sondern dass die Anträge sind einfach online und verfügbar zum Kommentieren und Voting innerhalb einer bestimmten Zeit (Tagen?). So habe ich es verstanden. @Thomas, korrekt? Mehr oder weniger etwas was wir schon im Forum machen.

Entscheidungsfindung über längerem Zeitraum (>2 Stunden) könnte mehreren Leuten ermöglichen, teilzunehmen. Effizienz wäre eine andere Frage.

Warum schreibt dann Thomas immer von 24/7? Laut Vereinsrecht müssen satzungsändernde Anträge den Mitgliedern 14 Tage vor Versammlungsbeginn schriftlich bekannt gemacht werden. Einfache Anträge können auch noch während der Versammlung gestellt werden, solange die Satzung nichts anderes vorsieht. Einen Abstimmungszeitraum über mehrere Stunden anzusetzen ist was anderes und kann in einer Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlungen definiert werden.

Klar :slight_smile: Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten.

Ja, das ist die normale Prozedur.

Antwort von Niels:

als Verein habt ihr es da sicher sehr viel einfacher, da ihr durch das
Parteiengesetz geregelt werdet. Meines Wissens ist es bei Vereinen ohne
weiteres möglich Mitgliederversammlungen online durchzuführen. Unter [1]
wird meines Wissens nach die Rolle von Vereinen erwähnt.

Rechtlich: Das Parteiengesetz fordert, dass Satzungen von Parteien
Regelungen zu Mitgliederversammlungen treffen. Das haben wir getan, in
dem wir den Absatz „Die Landesmitgliederversammlung tagt daneben online
und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als Ständige
Mitgliederversammlung.“ zur Satzung hinzugefügt haben. Die genauen
rechtlichen Hintergründe sind unter [2] zusammengefasst.

Falls du weitere Fragen hast: Am Donnerstag (26.7.) wird um 20:00 Uhr
eine Mumble-Sitzung („Dicker Engel“ [3]) stattfinden, in der die
rechtlichen Rahmenbedingungen diskutiert werden. Ich werde auch
teilnehmen und den Kritikern innerhalb der Partei hoffentlich Rede und
Antwort stehen können.

Damit sind wir bei technisch: Wir werden in den nächsten Monaten eine
Instanz von Liquid Feedback 2.0 so einrichten, dass alle Mitglieder des
Landesverbandes dort verifizierte Accounts haben.

Soweit erst einmal.

Wenn es noch Fragen gibt, helfe ich gerne!

Grüße,
Niels.

[1] > http://www.volkerbeck.de/cms/files/327-11-a.pdf
[2] > http://wiki.piratenpartei.de/MV:SMV

Ich würde einfach abwarten, bis die das Software haben. Ob das nützlich sein wird kann ich jetzt nicht sagen. So viel erstmal zu der Frage.

Ja genau! Man muss nicht 24/7 online sein! Das wäre ja vielleicht ne selbstgebastelte Hölle! :open_mouth: Ich liebe das Internet zwar, aber so sehr nun auch wieder nicht! :smiley:

Im Gegenteil, der Sinn der Sache ist ja grössere Freiheit und Effizienz. Jeder kann dann online kommen (und abstimmen), wann er Zeit und Lust hat.

Ich würde nicht mal einen bestimmten Zeitraum festlegen, in dem die Stimmabgabe zu erfolgen hat, sondern eher eine Regel wie:

„Die Abstimmergebnisse erlangen dann Gültigkeit, sobald mindestens eine Zeit von X Tagen vergangen ist, eine Mindestanzahl von Y Mitgliedern ihre Stimme abgegeben hat und dabei eine Mehrheit von mindestens Z% für eine bestimmte Variante erzielt wurde.“

Und für den Fall, dass sich Abstimmungen ewig in die Länge ziehen (z.B. mehrere Jahre), würde ich für jede Stimme ein Verfallsdatum von W Monaten festlegen.

Vllt. können wir diese Abstimmungen tatsächlich im Forum durchführen!? Für jede Frage ein Thread!? Für jede Position ein Post!? Und für jeden Post eine Anzahl „+1“!?

Und wie Hermann schreibt, können wir im Forum auch über neue Anträge/Fragen informieren, über solche, die kurz vor der Entscheidung stehen und natürlich über entschiedene.

Hihi, lass uns doch ein -1 einführen: Dann können wir zählen, welche Beiträge am meisten disliked werden und die die am wenigsten -1 haben sind automatisch die Lösungen, die die Gemeinschaft optimal konsensiert.

…irgendwie sollte das ironisch werden, aber eigl. macht das im konsensieren-kontext tatsächlich Sinn… :slight_smile:
(Okay, es bedeutet aber auch, dass Konflikte gefördert werden :slight_smile: Wer mag schon disliked werden ohne dass er was dazu sagen kann :smiley:

ja, -1 ist u.a. psychologisch schlecht :wink:

Bei einem systemischen Konsensvoting könnten wir einfach einen Antipoll machen. Bei n Optionen hat man n Stimmen pro Person, im unglücklichsten Fall ist man gegen alle vorgeschlagenen Optionen.

Nicht direkt einbezogen werden Enthaltungen, d.h. es wird nicht unterschieden, ob sich jemand enthält oder nicht an dem Antipoll (read: systemischen Konsensieren im Forum) teilnimmt, oder ob er pro alle Vorschläge ist. Anders gesagt, ohne eine zusätzliche Wahlfunktion zur Enthaltung kann man keine reale Wahlbeteiligung feststellen.

Ja genau! Wir könnten je einen Thread zu jeder Frage A, B, C, … haben. Dort gäbe es je einen post für jede vorgeschlagene Lösung und für jede Lösung eine Anzahl „+1“. Und dabei könnte Lösung M das direkte Gegenteil, d.h. die Negation von Lösung N sein (das wär dann quasi ne verkappte „-1“). Und da man ja für jeden post ein neues „+1“ vergeben kann, hätte man n Stimmen für n Optionen.

Die Wahlbeteiligung könnten wir messen mit einem post, der über allen anderen stehen müsste und keine Lösung enthält, sondern nur ein „Ich nehme teil.“ Und auch hier werden wieder die „+1“ gezählt. Kann man posts auch sticky machen?

@Thomas, ich habe das BGB bzgl. SMV gelesen:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG000602377
Da steht nicht viel! Und wir können echt flexibel sein. Das was ich noch nicht weiß, ob es noch mehrere rechtliche Linien gibt (ich vermute - ja).

Die Piraten haben hier die „Teil 2: Geschäftsordnung der ständigen Mitgliederversammlung“: http://meck-pom.piratenpad.de/smvmv

Die rechtliche Fragen habe ich ins Wiki dokumentiert:
http://wiki.opensourceecology.de/wiki/Vereinsrecht/Ständige_Mitgliederversammlung#Rechtliche_Fragen
Ich muss sagen, dass es so aussieht, dass eine SMV für Vereine ganz möglich wäre!

Das was da noch fehlt ist:

  1. eine gute Beschreibung der SVM
  2. die Konzepte (jeden Tag eine MV, jede Woche MV, usw …)
  3. die mögliche technische Umsetzung.

Ah, danke Nikolay! Diese Passage in Deinem Link ändert einiges:

§ 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
(2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären.

Ich hab nämlich grad etwas festgesteckt, denn die workaround-Variante mit täglicher MV von 0.00-24.00 Uhr sah doch komplizierter aus, als ich ursprünglich dachte. Der Grund: Wenn technisch gesehen jeden Tag ne neue MV anfängt, wie wollen wir die Stimmen dann über mehrere MV’s rüberretten?

Obiger Paragraph eröffnet uns da ne völlig neue Möglichkeit, also Beschlussfassung ohne Mitgliederversammlung. Ok, ich mach dort morgen weiter …

Heisst das 100% Wahlbeteiligung und dann 100% Zustimmung sind das Kriterium für die Gültigkeit :question:

@Alex, ja, „alle Mitglieder (100% Wahlbeteiligung) ihre Zustimmung erklären (100% Zustimmung)“.

Ziemlich unrealistisch… :confused:

Sorry Alex, für meine Unverständlichkeit.

Ich war einfach erleichtert, eine Möglichkeit der Beschlussfassung ohne MV gefunden zu haben. Wie wir die konkret gestalten, d.h. mit 100% oder 50% oder … das ist unsere Sache.

Dazu ermächtigt uns § 40 „Nachgiebige Vorschriften“:

Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden.

Obiges Zitat mit den 100% war aus § 32.

Fazit: Was MV und Beschlussfassung betrifft, sind wir anscheinend völlig frei! :slight_smile:

Okay ich bin da eh nicht so im Bilde, ihr macht das schon!

@Thomas, hier ist ein erstes Vereinsatzungs-Konzept:
http://wiki.opensourceecology.de/wiki/Vereinsrecht/Ständige_Mitgliederversammlung#Konzept_monatliche_MV

Kann noch verbessert werden, aber das habe ich im Zug geschafft. Weitere Arbeit von mir - morgen. Aber falls es Fragen gibt, Du kannst mich zur jeder Zeit anrufen (zwischen 05:30 und 22:30). Beschlussfassung kann noch verbessert werden, z.B. mit den %-ten, die Du vorschlägst. Eine Frist für einen Antrag finde ich als wichtig! Wir können gleichzeitig % und Frist haben. Betrachte, dass wir Protokolle am Amtsgericht übergeben müssen! Wir müssen einen Zeitpunkt oder Ereignis definieren, bei denen wir Protokolle erstellen. Mein Deutsch im Wiki kann noch korrigiert werden :slight_smile:

Ich finde eine ständige Mitgliederversammlung ist schlicht Overkill. Warum habe ich gerade woanders gepostet, ich kopiers mal:

Die Frage ist: Was muss von wem entschieden werden?
Die MV beschließt die Satzung und wählt den Vorstand. Mehr muss sie nicht machen in einem Verein, glaube ich.
Der Vorstand führt die Geschäfte und ist auch verantwortlich (finanziell). ggf. muss dieser also auch gegen den Willen der MV handeln bzw. zurücktreten.
Wonach entscheidet der Vorstand?
Nach dem WIllen der Mitglieder (sollte jedenfalls so sein).
Wie wird dieser sichtbar?

→ Das ist der Knackpunkt, glaube ich. Ihr braucht keine formale, dauerhafte MV. Es gibt RL-Treffen zu Vorstands-Wahlen (was einfach einfacher ist, außerdem braucht es auch gelegentlichen Offline-Kontakt, das wird gerne unterschätzt!) und Satzungsänderungen.
Was ihr dann informell macht - eine „Mitgliederversammlung“, die nur laut Satzung keine ist, sonst aber genau gleich abläuft - ist eure Sache und wesentlich einfacher.
Ihr könnt euch immer noch online treffen mit Identifikation und Protokollen und allem drum und dran, aber ihr lauft nicht Gefahr, in eine rechtliche Falle zu laufen. Ihr schreibt in eure Satzung „Der Vorstand ist gehalten, sich bei Entscheidungen an den dokumentierten Mitgliederwillen zu halten“ und fertig. (Tut er’s nicht ohne sehr guten Grund, fliegt er.) Von jeder Sitzung des „dauerhaften Mitgliedertreffens“ (nicht -Versammlung) gibt es ein Protokoll mit Anwesenden und Abstimmungsergebnissen.
Wenn die Abstimmungen abseits eines Treffens und über eine gewissen Zeit laufen, dann gibt es halt das Abstimmungsergebnis irgendwo im Abstimmungstool.
Bsp: Liquid Feedback meines LV:
http://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/issue/show/22.html
Zwei Initiativen, die ähnliches wollten. Gewonnen hat die Negativliste mit 14 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Gegenstimmen. Die Negativliste hat 4/5/5.
Der Willen der Mitglieder ist also: Positivliste.


Eine Mitgliederversammlung ist was höchstformales, und Formalitäten sollten so weit wie möglich vermieden werden! KISS halt.